Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm von DIE LINKE

Bald sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch immer ein bisschen mitmachen müssen. Und auch wenn mensch schnell mal das Gefühl bekommen kann, die eigene Stimme würde keinen großen Unterschied machen: Wählen gehen ist wichtig. Um dir bei der Entscheidung zu helfen, wen du wählen willst, haben wir uns mit verschiedenen Parteiprogrammen auseinandergesetzt. Dabei habe ich mich vor allem die Geschlechter- und Familienpolitik der Parteien angeschaut.

Heute in der ‚Wen wählen?‘-Reihe: DIE LINKE

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Disclaimer, der zweite: Alle Zitate entstammen dem Wahlprogramm von DIE LINKE, vollständig nachzulesen hier [klick!].

 

Auf ihrer Homepage werden die Mitglieder von DIE LINKE als demokratische Sozialist*innen benannt. Sozialist*innen geben Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität eine hohe Wichtigkeit. Unter Einbezug dieser Werte haben wir also das Wahlprogramm betrachtet.

„Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu überwinden, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.“ (S. 15)

DIE LINKE will den Niedriglohnbereich abschaffen. Zum einen, weil in diesem mehrheitlich Frauen tätig sind (S. 15). Zum anderen, weil von niedrigen Löhnen vor allem soziale Berufe betroffen sind, die auch durch bessere Bezahlung eine höhere Wertschätzung brauchen (S. 16). Es soll neben Lohnmessungsinstrumenten auch endlich ein für alle verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz geben – also ein Gesetz, das Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, Menschen mit gleicher Qualifikation unabhängig ihres Geschlechts gleich viel Lohn zu zahlen (S. 15). Und DIE LINKE möchte eine Frauenquote von 50% auf allen Karrierestufen einführen (S. 56).

Arbeitszeiten sollen zudem familiengerechter werden (S. 15). Auch die Zeit, die Familienmitglieder mit Kindererziehung oder Pflege verbringen, soll besser abgesichert werden. DIE LINKE möchte nicht, dass eine Phase ohne Erwerb, die durch das Übernehmen von Familien-Arbeit entstanden ist, später zu Altersarmut führt (S. 22).

DIE LINKE will zudem ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen (S. 53). Das soll dazu führen, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf den Job haben – unabhängig davon, mit welchen Vorurteilen ihr Name belastet ist. Es wird auch von der LINKEN angestrebt, den Ausbildungsmarkt zu stärken. Dass dieser in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, macht es Jugendlichen nicht gerade einfacher, eine untypische Berufswahl zu treffen oder einen Ausbildungsplatz zu finden (S. 53). Fester Bestandteil von einer beruflichen Ausbildung soll in Zukunft auch politische Bildung werden (S. 54). Ich finde das persönlich super – denn letztendlich ist auch unser Alltag politisch. Erzieher*innen, Arzthelfer*innen oder Kellner*innen treffen genauso jeden Tag politische Entscheidungen wie jedes andere Mitglied dieser Demokratie. Und sich darüber bewusst zu sein, ist meiner Meinung nach unglaublich wertvoll.

 

„Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts.“ (S. 27)

DIE LINKE will das Kindergeld für alle Kinder auf 328€ erhöhen (S. 27). Kitas sollen gebührenfrei werden, genauso wie alle anderen Bereich des öffentlichen Bildungssystems (S. 51). Das ganztägige Betreuungsangebot durch Kitas und Schulen soll nicht nur ausgebaut werden (S. 15) und sowohl hochwertig als auch beitragsfrei sein (S. 27), es wird auch angestrebt einen Rechtsanspruch auf einen solchen Ganztagesplatz einzuführen (S. 51).

Durch neue Arbeitszeitmodelle soll die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben erleichtert werden. Da Alleinerziehende am stärksten von Armut betroffen sind, möchte DIE LINKE hier den Bezug von Elterngeld verbessern, eine Förderung durch Weiterbildungsangebote schaffen und die Rückkehr in einen Berufsalltag unterstützen. Allgemein soll Eltern nach einer Pause durch Schwangerschaft oder Elternzeit der Wiedereinstieg erleichtert werden. DIE LINKE denkt dabei vor allem an kostenfreie Weiterbildung. (S. 28)

 

„Geschlechtergerechtigkeit heißt Emanzipation für die ganze Gesellschaft. Es geht um soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt individuellem Durchschlagen gegen Männerdominanz und Konkurrenz. Das ist linker Feminismus.“ (S. 68)

DIE LINKE widmet in ihrem Wahlprogramm ein ganzes Kapitel dem bösen F-Wort. Neben einer Beschreibung der Erfolge des Feminismus bemängelt DIE LINKE dabei auch die aktuellen Missstände und distanziert sich von einem konservativen Weltbild. Es wird deutlich gesagt: „Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern.“ (S. 67) Dabei wird jedoch nicht angestrebt, Frauen das gleiche Recht zu verschaffen, sich in unserer Leistungsgesellschaft kaputt zu arbeiten (S. 67). Viel mehr soll es um eine radikale Umverteilung von Arbeit gehen, sowohl von Erwerbs- als auch von sogenannter Sorge-Arbeit (S. 68). Unter dem Begriff Sorge-Arbeit wird dabei alle Arbeit verstanden, die durch Haushaltsführung, Erziehung oder Pflege anfällt.

Neben dem Schutz vor Diskriminierung sieht DIE LINKE eine Notwendigkeit darin, die (Selbst-)
Organisation von marginalisierten, also an den Rand gedrängten, Gruppen finanziell sowie politisch zu unterstützen (S. 69). Als ersten Schritt strebte DIE LINKE dabei die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für alle an (S. 69). Reproduktionsmedizin soll in Zukunft auch für alleinstehende, nicht verheiratete oder lesbische Frauen von der Krankenkasse übernommen werden (S. 70). DIE LINKE möchte zudem, dass sich bis zu vier Personen das Sorgerecht für ein Kind teilen können (S.70). Das Verständnis von Familie wird hier erweitert und auch alternative Modelle finden im Wahlprogramm der LINKEN einen rechtlichen Rahmen.

Für LSBTTIAPQ+ Menschen möchte DIE LINKE jede Form von Diskriminierung beenden. Dazu gehört auch, dass die Urteile nach dem inzwischen abgeschafften §175, der Homosexualität strafbar machte, aufgehoben werden und die Opfer endlich vollständig rehabilitiert und entschädigt werden (S. 70).

DIE LINKE will sich für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper einsetzen. Dafür sollen zum einen §218 und §219 gestrichen werden, die einen Schwangerschaftsabbruch noch immer als Straftatbestand behandeln. Zum anderen sollen alle Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog von Krankenkassen aufgenommen werden. Auch Sexismus möchte DIE LINKE deutlich entgegentreten. (S. 70)

 

„Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen.“ (S. 73)

Queere Menschen sind noch immer Opfer von Gewalt, die Übergriffe nehmen erschreckenderweise sogar wieder zu – hier [klick!] der Bericht der Tagesschau dazu. DIE LINKE möchte die Gleichberechtigung aller Lebensweisen voranbringen und dabei auch Gewalttaten präventiv begegnen (S.72). Frauen, Männer, Inter– und Trans-Personen sollen zukünftig rechtlich gleichgestellt sein. DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm konstruiert wird und andere Gruppen dadurch an den Rand gedrängt werden (S. 73). Dafür soll beispielsweise der Dialog zwischen queeren Gruppen und anderen Gruppen dieser Gesellschaft gestärkt werden (S. 74).

Für Trans- und Inter-Personen soll eine medizinische und therapeutische Versorgung gewährleistet werden. Beratungs- und Aufklärungszentren möchte DIE LINKE ausbauen. Und auch für transgeschlechtliche Menschen sollen Reproduktionsmöglichkeiten geschaffen werden. (S. 73)

 

Das Wahlprogramm von DIE LINKE liest sich durch und durch sozial. Es geht um Menschen und die Verbesserung ihres Lebens. Zwei Kapitel widmet die Partei allein den Rechten von Frauen sowie LSBTTIPAQ+ Menschen. Daneben geht es aber auch viel um politische Bildung, die Abschaffung von Altersdiskriminierung, Integration und Inklusion von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Barrierefreiheit. DIE LINKE hat ein Programm, das voller Forderungen für soziale Gerechtigkeit steckt. Finde ich persönlich super.