Das Menschenrecht auf Verhütung

Das Menschenrecht auf Verhütung
Verhütung kostet Geld. Doch was, wenn die finanziellen Mittel gerade nicht ausreichen, um Pille, Spirale und Co. selbst zu bezahlen? Diesem Problem will pro familia entgegenwirken und hat deshalb für sieben Städte bundesweit ein Modellprojekt entwickelt, um längerfristig allen Menschen, die nicht schwanger werden wollen, den Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

Pille (sechs Monate): je nach Präparat zwischen 23,45 und 77,75 Euro.

Verhütungsring (drei Monate): ca. 48 Euro.

Hormonspirale (fünf Jahre): je nach Hersteller und Packungsgröße zwischen 138,08 und 191,96 Euro plus 300 bis 400 Euro fürs Einsetzen.

Kupferkette (fünf Jahre): 129 Euro plus 300 bis 350 Euro fürs Einsetzen plus bis zu 40 Euro jährlich für die Ultraschallkontrolle.

Das sind nur einige wenige der Empfängnisverhütungsmittel samt ihrer Kosten, die der Medizinische Arbeitskreis pro familia NRW auflistet. Hieraus geht bereits hervor: Verhütung kann eine ganz schön teure Angelegenheit werden. Spätestens ab Vollendung des 20. Lebensjahres müssen Menschen, die schwanger werden können, aber nicht wollen (und so gegebenenfalls auch Partner*innen, die sich an den Kosten beteiligen), für ihre Verhütung die vollen Kosten übernehmen. Bis 2004 konnten sich Verhütende mit geringem Einkommen das Geld dafür vom Sozialamt rückerstatten lassen. Seit der Einführung von Hartz IV gehört das der Vergangenheit an: „Im Moment sind es ungefähr siebzehn, achtzehn Euro für Gesundheitsfürsorge im Monat, was Frauen und Männer zur Verfügung haben“, sagt Franziska Rehwald, Diplompädagogin und Mitarbeiterin bei pro familia Halle. „Davon müssen sie alles abdecken, also auch Erkältungen und sonstige Sachen. Man kriegt keine Pille für dieses Geld, erst recht keine Spirale. Wie lange man da sparen müsste – das ist einfach unverhältnismäßig.“

Geldknappheit kann sich auf das Verhütungsverhalten auswirken. So spielen bei der Auswahl der Methode irgendwann die Kosten eine größere Rolle als Sicherheit oder individuelle Verträglichkeit. „Das sind ja wirklich lebensverändernde Folgen“, gibt Franziska Rehwald zu bedenken. „Wenn da was nicht klappt, steht man vor einer sehr schwierigen Entscheidung.“

Kostenübernahme bei Verhütung – auf Probe

Für pro familia, die größte nichtstaatliche Organisation für Sexual-, Schwangerschafts- und Partnerschaftsberatung in Deutschland, ist das Recht auf selbstbestimmte, gesundheitlich verträgliche, sichere und individuell abgestimmte Verhütung gleichrangig mit einem Menschenrecht. Mit einer 2015 beim Bundestag eingereichten Petition konnte der Verbund noch keine bundesweite Lösung erreichen, um Menschen mit geringem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen. „Man hat eben gesagt, man wüsste gar nicht, wie der Bedarf ist. Wie viele Frauen nehmen denn das in Anspruch? Wie sind die finanziellen Ausgaben für so etwas?“, so Franziska Rehwald.

Um erste Zahlen zu dokumentieren, damit diese auf Bundesebene hochgerechnet werden können, hat der pro familia Bundesverband das wissenschaftlich begleitete Modellprojekt biko entwickelt: Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis Juni 2019 können Verhütende ab 20 Jahren mit geringem Einkommen an sieben Standorten bundesweit eine Kostenübernahme bei der örtlichen pro familia Beratungsstelle beantragen. Dazu gehören Erfurt/Artern, Lübeck (bis März 2019), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg), Recklinghausen/Marl, Saarbrücken, Wilhelmshaven und Halle (Saale).

Um in das Projekt involviert zu werden, mussten die verschiedenen Orte bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So kamen ausschließlich Städte in Frage, in denen es nicht bereits ein Kostenübernahmemodell gibt, wie das zum Beispiel in Berlin schon der Fall ist. „Dann musste eine pro familia Beratungsstelle vor Ort sein, die sich auch vorstellen konnte, das direkt umzusetzen. Es ist ja auch ein personeller Aufwand, ein Zeitaufwand“, erklärt Franziska Rehwald. Weiterhin wurde bei der Auswahl der Standorte darauf geachtet, sowohl urbane als auch ländliche Regionen zu berücksichtigen.

Der grobe Ablauf gestaltet sich wie folgt: Die*der Verhütende erhält für das Mittel ein Rezept beziehungsweise einen Kostenvoranschlag von der behandelnden gynäkologischen Praxis, das sie*er (unbedingt nicht eingelöst!) gemeinsam mit allen anderen notwendigen Unterlagen (Bescheid einer Sozialleistung oder Nachweis eines geringen Einkommens, Personalausweis oder Reisepass) zu einem vorher vereinbarten Termin bei pro familia mitbringt. Dort wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme gegeben sind – falls ja, bekommt die*der Antragsteller*in noch vor Ort die biko-Zusage ausgehändigt. Darüber hinaus kann sie*er sich zu weiteren Themen rund um Verhütung, Sexualität und Partnerschaft beraten lassen; mögliche Sprachbarrieren können gegebenenfalls durch (Video-)Dolmetscher*innen überwunden werden. Das Rezept und die biko-Zusage sichert die kostenfreie Aushändigung des Verhütungsmittels in der Apotheke. Für die Spirale oder ähnliches gilt: Die*der Klient*in kehrt in die Arztpraxis zurück und lässt sich das entsprechende Produkt dort kostenfrei einsetzen.

Das A und O: Vernetzung

Damit dieses Prozedere reibungslos ablaufen kann, ist natürlich die Kooperationsbereitschaft der örtlichen Ärzt*innen und Apotheker*innen gefragt: „Es nützt mir ja nichts, wenn ich diese ganzen schönen Zusagen hier austeile und Frauen gehen damit in die Apotheke und die schickt sie wieder weg, weil die davon noch nichts gehört hat“, sagt Franziska Rehwald, die mehrere Monate durch Halle gefahren ist, um über biko zu informieren. „Deswegen waren wir in den Apotheken, haben das kurz erzählt, haben eine Infomappe dagelassen, haben dafür geworben und darum gebeten, mit uns zu kooperieren. Und dasselbe haben wir gemacht in den gynäkologischen Arztpraxen. Die Reaktionen waren auch größtenteils sehr positiv.“

Zu Beginn des Projekts stieß Franziska Rehwald allerdings auch auf Skepsis. „Das ist vollkommen ok und normal, weil die Apotheken und Ärzte in dem Moment ja in Vorkasse gehen. Wir brauchen auch einen enormen Vertrauensvorschuss und deswegen war es so wichtig, da diesen persönlichen Kontakt zu haben. Inzwischen haben wir mit nahezu allen Apotheken und Praxen wirklich gute Erfahrungen gemacht.“ Vereinzelte Gynäkolog*innen, die anfänglich nicht kooperieren wollten, konnten sogar von Patient*innen umgestimmt werden. „Die haben dann gemerkt, das Geld kommt auch wirklich. Also auch Praxen, die am Anfang skeptisch waren, können wir jetzt dazu zählen. Das ist eine schöne Entwicklung“, freut sich Franziska Rehwald.

Während ihrer Suche nach Kooperationspartner*innen war die Pädagogin auch in anderen halleschen Beratungsstellen. Für ihre Arbeit nimmt sie das als sehr hilfreich wahr: „Wir wissen, wo wer sitzt. Halle hat ein echt gut ausgebautes Netz an sozialen Hilfen. Man muss es halt nur wissen. Wir können über die Antragsstellung hinaus auch weiterhelfen.“ Die Kostenübernahme von Präparaten, die vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen – beispielsweise Kondome – deckt biko nämlich beispielsweise nicht ab. Doch Franziska Rehwald ist es wichtig, die Klient*innen bei solchen Fragen nicht einfach weg-, sondern woanders hinzuschicken: „Wir arbeiten gut zusammen mit verschiedenen Ämtern – der AIDS-Hilfe zum Beispiel, dem Gesundheitsamt… Wir wissen, wen wir anrufen sollen, wir können auf verschiedene Veranstaltungen hinweisen und Beratungen, die wir hier nicht machen können. Da können wir auf jeden Fall weitervermitteln.“

Hilfe für viele

Zu Beginn des Projekts noch spontan möglich, können die biko-Zusagen jetzt nur noch zu vorher vereinbarten Terminen erteilt werden. Dafür sollten Antragsteller*innen mittlerweile etwa zwei Wochen Wartezeit einplanen. „Wir haben auf jeden Fall gut zu tun“, sagt Franziska Rehwald. Gerade die Mundpropaganda unter den Klient*innen spielt dabei eine große Rolle.

Vornehmlich richtet sich biko an Verhütende, die finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Dabei gibt es viele, die keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem ein sehr geringes Einkommen haben – dazu zählen auch Studierende. In dem Fall kann pro familia durch einen Einkommensrechner mit festen Regelbedarfsstufen und Einkommensnachweisen der*des Antragsteller*in prüfen, ob auch sie*er biko in Anspruch nehmen kann. Franziska Rehwald bekräftigt: „Man ist hier nicht raus, nur weil man kein BAföG bekommt oder ALG II. Ich habe auch viele Frauen, die in so einer Lücke gerade sind und trotzdem natürlich laufende Zahlungen haben, und die auch dann gerade in dem Moment die Pille brauchen. Dann ist es eben wichtig, dass man sagen kann ›Sie können trotzdem kommen‹.“

Generell ist es der Beraterin wichtig, den Klient*innen die Angst zu nehmen. „Es ist hier eben nicht so, dass man sich irgendwie rechtfertigen muss, wieviel Geld man hat oder warum man jetzt kein Geld für die Pille hat, aber Raucherin ist.“ Auch lädt sie explizit dazu ein, gegebenenfalls den Partner mitzubringen, denn: „Prinzipiell finden wir, Verhütung geht beide was an. Das sind übrigens oft sehr aufschlussreiche und schöne Beratungsgespräche, wenn sie hier zu zweit sitzen.“ Im Schnitt kommt das aber selten vor – ungefähr einmal pro Woche, schätzt Franziska Rehwald. Sie bedauert ein bisschen, dass biko meist wie ein Projekt ausschließlich für Frauen erscheint. „Tatsächlich ist es eigentlich ein Projekt für Paare, für selbstbestimmte Familienplanung.“

Die Verhütungsmittel, deren Kosten biko übernehmen kann, müssen rezeptpflichtig sein (abgesehen von der Pille danach, die aber auch nur mit ausgestelltem Rezept finanziert wird). „Aktuell ist es uns so nicht bekannt, dass es auf Rezept Verhütungsmittel für Männer geben würde, sonst wäre das selbstverständlich auch mit drin“, erklärt Franziska Rehwald. Problematisch wird es für Personen, die mit dem Kupferperlenball verhüten wollen, da dieser erst 2016 zugelassen und daher nicht in das Projekt aufgenommen wurde. Außerdem werden neben den oben genannten Kondomen auch andere Verhütungsmittel nicht berücksichtigt wie beispielsweise das Diaphragma, Verhütungszäpfchen oder Systeme zur Temperatur- beziehungsweise Hormonmessung.

Eine weitere Barriere, die vereinzelten Klient*innen im Weg stehen kann, ist der Wohnort: Der Erst- oder Zweitwohnsitz muss in der jeweiligen Stadt, um von der dort ansässigen pro familia Beratungsstelle eine Zusage ausgehändigt zu bekommen. Das hängt damit zusammen, dass es sich bei biko um ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt handelt. „Das ist natürlich was, das wir uns für die Zukunft nicht so vorstellen“, versichert Franziska Rehwald. Aber für die jetzige Umsetzung gilt: „Das ist eine Standortanalyse.“

Zahlen schwarz auf weiß

Um nach Abschluss des Projekts 2019 genau über den Erfolg von biko berichten zu können, ist eine umfassende Evaluation erforderlich. Alles, was mit dem Projekt in Verbindung zu bringen ist, wird – unabhängig von den personenbezogenen Daten – gespeichert. Das reicht von jedem Erstkontakt mit Interessierten über die Art des finanzierten Verhütungsmittels bis zu den Kosten. Im Anschluss an jeden Antrag können die Verhütenden außerdem freiwillig und anonym einen Fragebogen ausfüllen. „Und wenn die Frauen das auch noch möchten, können sie uns eine E-Mail-Adresse hierlassen. Dann kriegen sie einen Feedbacklink zugesandt und können ihre Meinung sagen: Ob sie denken, es gibt noch Verbesserung, ob der Arzt hilfreich war, ob die Apotheke das gut angenommen hat, wie der Weg war, die Öffnungszeiten… Alles Dinge, wo wir uns eine Rückmeldung erhoffen, um das zukünftig einfach für alle gut zu gestalten. Dieses Testpilotprojekt soll ja im besten Fall dazu dienen, irgendwann mal ein guter Leitfaden zu sein für eine bundesweite Lösung.“

Darüber hinaus erfassen und bewerten die zuständigen pro familia Beratungsstellen jeden einzelnen Kontakt zu einer Ärzt*innenpraxis oder Apotheke. Pro Quartal wird das gemeinsam mit allen anderen gesammelten Daten an die Berliner „Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich“ geschickt. Die einzelnen Rückmeldungen der sieben Standorte fasst dieses Forschungsinstitut in einer umfassenden Statistik zusammen. Das Ziel ist, den Bedarf für eine Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel auszumachen und eine gelingende Unterstützung Bedürftiger zu dokumentieren.

Im Juni 2019 (bzw. im März 2019 in Lübeck) endet biko. Aber Franziska Rehwald zeigt sich optimistisch: „Ich habe durch meine Arbeit hier jeden Tag die Bestätigung, dass es in Anspruch genommen wird, dass es den Frauen hilft. Und ich denke, dass das wirklich die besten Voraussetzungen sind, zu sagen: So, jetzt habt ihr’s schwarz auf weiß – und jetzt seid bitte ihr dran und jetzt braucht’s bitte eine gesetzliche Regelung.“ Denn einen Gesetzesanspruch auf die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln wird es geben, da ist sie sich sicher: „An den Zahlen kann man nicht vorbei.“

 

Weitere Infos zu dem Modellprojekt biko findet ihr unter www.biko-verhuetung.de

Dieser Text ist zuerst in der 79. Ausgabe der hastuzeit, der halleschen Studierendenschaftszeitschrift, erschienen und wurde leicht abgewandelt.